05.09.2017 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die unter TOP 8.1 (Ü-Auftrag „FIM fair gestalten“) und 11.1 (Wohnperspektive für Geflüchtete schaffen und Standardausstattung verbessern) beantragten Maßnahmen freiwillig und mit Kosten für die Hansestadt Lübeck verbunden sind (daher „Kondi-Fond-relevant“); die Entscheidung über die Anträge obliegt somit der Bürgerschaft;  zu TOP 11.1 liegen ein Ergänzungsantrag von Herrn Klinkel sowie ein Änderungsantrag von Frau Akyurt vor, die gemäß Nachtragstagesordnung dem TOP 11.1.1 bzw. 11.1.2 zugeordnet werden. Hier gilt Entsprechendes.

Unter dem TOP 9 – „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“ werden heute weiterhin zu folgenden Themen Mitteilungen gegeben:

9.2       Lübecker Sonnentag

9.3       Gesunde Städte-Nachrichten
9.4Sachstand zum Thema „WLAN-Zugang für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften“ (Antrag AV Sankewitz aus der Sitzung am 02.05.2017, in ergänzter und geänderter Fassung beschlossen am 06.06.2017)

Die Verwaltung beantragt außerdem, die Vorlage „Fortschreibung des Mietspiegels in 2018“ dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen und unter TOP 15.1 zu beraten. Die Vorlage enthält eine Begründung für den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Ausschuss beschließt einstimmig eine Beratung der Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil.

Der Zuordnung der TOPe 13 und 14 sowie 16 bis 18 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird einstimmig zugestimmt.

Die Tagesordnung ist damit festgestellt.