18.05.2017 - 5.13 SPD/GAL: Ausschüttungsbeträge der TRAVE für soz...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.13
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 18.05.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:15
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Hierzu sprechen BM Jansen, BM Fürter, BM Freitag, BM Rathcke, Senator Schindler,
BM Lüttke, BM Klinkel, BM Lindenau, BM Howe, BM Jansen, BM Fürter.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt als Gesellschaftervertreter sicherzustellen, dass die Ausschüttung der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH in Höhe von 6% des Stammkapitals an die Hansestadt Lübeck bis auf weiteres nicht erfolgt und die TRAVE die zusätzliche Liquidität zur Intensivierung des geförderten Wohnungsbau einsetzt. Der Gesellschaftervertrag ist ggf. anzupassen. Der Bürgerschaft ist jährlich über die dadurch realisierten Maßnahmen zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen:22
Nein-Stimmen:25
