17.06.2014 - 3.5.1 Anfrage Herr Zahn - Alkoholverbot auf öffentlic...

Herr Zahn möchte gern mehr über die Haltung der Polizei zu Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen wissen. Hintergrund seien Berichterstattungen der Presse zu diesem Thema und die Ausschweifungen zu Christi Himmelfahrt (Hüxwiese).

Alkohol sei immer wieder Anlass zur Sorge, merkt Herr Hüttmann an. Ein generelles Alkoholverbot auszusprechen lasse die aktuelle Rechtssprechung nicht zu. Hier würde ansonsten in die Grundrechte der BürgerInnen eingegriffen. Der Einsatz der Polizei zu Christi Himmelfahrt habe sich bzgl. etwaiger Alkoholdelikte in Grenzen gehalten. 

Es sprechen Frau Menorca (Übergriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehr, San-Dienste) sowie die Herren Kaitschick (Abschreckung durch Alkoholverbot) und Dr. Tetzlaff-Gahrmann (Alkohol- und Drogentests). Herr Hüttmann merkt an,  dass Übergriffe auf Polizeibeamte in der Tat häufiger geworden seien, aber nicht exorbitant steigen würden. Mit dieser Thematik befasse sich zurzeit eine Landesarbeitsgruppe. Liege ein Anfangsverdacht des Alkohol- oder Drogenmissbrauchs vor, würden Bluttests durchgeführt. Dies sei schon für die Beweisführung wichtig. 

Es sprechen Herr Martens (Anschein der Vertreibung Obdachloser von öffentlichen Plätzen durch Alkoholverbot) und Frau Bussat (Bevormundung der BürgerInnen durch Alkoholverbot). Herr Möller erwidert, dass ein Alkoholverbot keine Personen diskriminieren solle, sondern man hier eher die Örtlichkeiten des Alkoholkonsums als Problem sehe.

Abschließend möchte Herr Wegner wissen, ob Handlungsbedarf bzgl. eines Alkoholverbots  seitens Hansestadt Lübeck gesehen werde. Dies verneint Herr Hüttmann.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.