24.06.2014 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:

        TOP 1                          Übersicht der Fachausschussergebnisse

        TOP 3.10                     Austauschvorlage (VO 1755)

        (neu)

        TOP 5.21.1                 Anfrage von AM Herrn Oliver Dedow betr. Kosten

                                            des B-Plans Heiweg (VO 1753)

        (neu)

        TOP 12.5                 Bericht betr. Flughafen Lübeck: Szenarien einer

                                        zukünftigen Nutzung (VO 1756)

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Der Vorsitzende teilt weiter mit, dassvorgesehen ist, die Tagesordnung um nachstehende Vorlagen/Berichte im Wege der Dringlichkeit zu erweitern:

           Öffentlicher Teil

(neu)

TOP 5.22 / VO 1725     Abbruch einer Immobilie in Travemünde

           Nichtöffentlicher Teil

(neu)

TOP 12.5 / VO 1756      Flughafen Lübeck: Szenarien einer zukünftigen

                                    Nutzung             

TOP 13.10 / VO 1729    Vergabe von  Bauleistungen; Sanierung Westfassade 

                                       Koberg Heiligen-Geist-Hospital, Gewerk Maurerarbeiten

TOP 13.11 / VO 1731    Vergabe von Ing.Leistungen; Dachsanierung

                                       Johanneum zu Lübeck

TOP 13.12 / VO 1743    Vergabe von Bauleistungen; Fahrbahnsanierungen West


Der Vorsitzende schlägt vor, die nachstehend aufgeführten Punkte zu vertagen:

4.9, 5.13, 5.15 bis 5.17

 

Herr Lötsch, der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Zander, Herr Lüttke, Herr Senator Boden und Frau Akyurt erörtern das weitere Verfahren zur Fachausschussbeteiligung der Vorlagen zu den TOP 5.15 bis 5.17.

Herr Bürgermeister Saxe macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Vorlagen in der kommenden Bürgerschaftssitzung an die Fachausschüsse überwiesen werden sollen. Herr Zander kritisiert dieses nicht übliche Verfahren zur Beratung in den Fachausschüssen.

Herr Zander bittet um Vertagung von TOP 12.4, da der Bericht zunächst im Wirtschaftsausschuss beraten werden soll.

Auf Nachfrage von Herrn Böhm erläutert Frau Senatorin Borns die Gründe für die nichtöffentliche Behandlung der Antwort zu TOP 11.3.1.

Nach Beratung durch den Bereich Recht ist die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen, die Antwort für eine nichtöffentliche Behandlung vorzusehen, da es um schützenswertre Belange eines einzelnen privaten Trägers gehe. Die Tatsache, dass die Angelegenheit bereits öffentlich diskutiert worden sei und von daher allgemein bekannt sei, lässt keine andere Entscheidung zu.

Hierzu spricht Herr Böhm.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der

Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss

mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Der Hauptausschuss ist  einstimmig „en bloc“ mit der
vorgeschlagenen Vertagung der Tagesordnungspunkte
4.9, 5.13, 5.15 bis 5.17 und 12.4
einverstanden.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“ mit der
Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
um die vorgenannten TOP 5.22, 12.5 und 13.10 bis 13.12
einverstanden.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“ mit der vorgeschlagenen
Zuordnung von Tagesordnungspunkten in den
nichtöffentlichen Teil einverstanden.