30.01.2014 - 5.7.1 Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bü90/DI...

Beschluss:

Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und das Bürgerschaftsmitglied Bruno Böhm beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt nachfolgende Optionen zur Sicherung der Grundschulversorgung in den ländlichen Bereichen des Stadtteils St. Lorenz Nord zu prüfen und der Bürgerschaft bis spätestens zur Sitzung im März 2014 darzustellen, welche der Optionen aus Sicht der Verwaltung zu favorisieren ist:

1. Neubau oder Sanierung der Schule Groß Steinrade als eigenständiger Standort

2. Erweiterung des Schulstandortes Schönböcken und Aufgabe des Schulstandortes Groß Steinrade

3. Die Fortführung des Schulstandortes Groß Steinrade als Außenstelle der Schule Schönböcken

Für die jeweilige Option ist mindestens darzustellen:

a)      Die Kosten der Maßnahme für den städtischen Haushalt (Investitionen und Betriebskosten, Kosten für Übergangslösungen während der Bauphase)

b)      Mögliche Förderung / Beteiligungen Dritter an der Finanzierung der Optionen (Absichtserklärungen sind ggf. einzuholen)

c)      Bereitschaft des angrenzenden Kreises Stormarn, sich an der Fortführung des Schulstandortes Groß Steinrade finanziell zu beteiligen (bei Aufnahme von SchülerInnnen aus dem Nachbarkreis)

d)      prognostizierte Schülerzahlen an den Standorten Schönböcken und Groß Steinrade

(Prognose Schulentwicklungskonzept und aktuelle Prognose aufgrund des Melderegisters, „Schülerwanderungen“ aus anderen Schulbezirken)

e)      Auffassung des Landes zur Fortführung des Schulbetriebes auch bei nicht verlässlicher Planbarkeit der Erreichung der MindesschülerInnenzahl / Zusicherung zur Bereitstellung von Lehrkräften

f)        Auffassung des Landes zur Fortführung des Schulbetriebes als Außenstelle / Zusicherung zur Bereitstellung von Lehrkräften und zur Fortführung des Schulbetriebes auch bei nicht verlässlicher Planbarkeit der Erreichung der MindesschülerInnenzahl

g)      Dauer der Umsetzung der jeweiligen Option

h)      Meinung der Schulkonferenzen der betroffenen Schulen zu Fragen der Aussenstellen-Lösung / Zusammenlegung

i)        Wie schnell und an welchem Standort für die Übergangszeit Container aufgestellt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              24

Enthaltungen:              0