30.01.2014 - 10.11.1 DIE LINKE - Antrag zu VO/2013/01202 - 7. Satzun...

Beschluss:

Es wird grundsätzlich für alle betreffenden Bereiche in der HL festgelegt, dass die maximale Gebührenerhöhung innerhalb eines Jahres 10% nicht überschreiten darf.

BM Lüttke gibt folgende Änderung zu Protokoll: Streiche

Es wird grundsätzlich für alle betreffenden Bereiche in der HL festgelegt, dass die maximale Gebührenerhöhung innerhalb eines Jahres 10% nicht überschreiten darf.

Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              2

Nein-Stimmen:              45

Enthaltungen:              2

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.