30.01.2014 - 5.8 FDP - Verbesserung der Parksituation

Beschluss:

Kritische Straßenkreuzungen und Verkehrsflächen wie z.B. in Einbiegungen, usw. sind durch gelbe Park-Verbotsstreifen deutlich kenntlich zu markieren.

Es sollen Gespräche zwischen der Verwaltung und den Anwohnern bezüglich der Parksituation geführt werden.

Weiterhin soll geprüft werden, ob die Parkplätze an der Kanalstraße durch Parkpaletten aufgestockt werden können.

Fernziel soll die Schaffung von mehr Dauerparkplätzen sein.

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 5.9, 5.10 und 5.11 beraten.

Frau Hagge übernimmt den Beisitz der Stadtpräsidentin für Herrn Wegner.

Es sprechen BM Lötsch, BM Niewöhner, BM Lüttke, Senator Möller, BM Mentz, BM Rathcke, Senator Boden, BM Pluschkell, BM Dedow, erneut BM Lüttke, BM Mählenhoff und Snator Boden.

BM Lüttke beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              23

Nein-Stimmen:              25

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              2

Nein-Stimmen:              42

Enthaltungen:              4