12.11.2013 - 5.2 Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte der Han...

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Beschlussvorschlag:

1.              Die Hansestadt Lübeck wird in Verwaltungsverfahren und etwaigen

Rechtsstreitigkeiten, in denen sie von Beamtinnen und Beamten der

Hansestadt Lübeck auf Zahlung der Jahressonderzahlung für das Jahr 2010 in

Anspruch genommen wird, auf die Einrede der Verjährung verzichten.

2.              Der Bürgermeister wird ermächtigt bei unverändertem Sachverhalt eine

Erklärung zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung für das jeweils

folgende Jahr zu erteilen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.