28.11.2013 - 10.14.31 CDU - Antrag zu VO/2013/00991 (TOP 10.14) Haush...

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit der Haushaltssatzung TOP 10.14 zu Beginn der Bürgerschaftssitzung nach TOP 4 Mitteilungen beraten.

Beschluss:

Der Abschluss von Derivatverträgen durch die Hansestadt Lübeck oder eine ihrer Mehrheitsbeteiligungen ist grundsätzlich von der Bürgerschaft zu beschließen. Der Bürgerschaft wird einmal pro Quartal ausführlich über Art, Umfang und finanzielle Auswirkungen der Derivatverträge berichtet.

Es sprechen BM Rottloff und BM Fürter. Bürgermeister Saxe regt die Überweisung in den Hauptausschuss an. Weiter sprechen BM Rottloff, BM Lindenau und BM Zander.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              24

Nein-Stimmen:              25

Enthaltungen:              0

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.