28.11.2013 - 5.4 Bündnis90/DIEGRÜNEN - Ersetzen der Maßnahme "Sc...

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit der Haushaltssatzung TOP 10.14 zu Beginn der Bürgerschaftssitzung nach TOP 4 Mitteilungen beraten.

Beschluss:

Die Maßnahme „Schulgarten: Abgabe an Dritte“ wird von der Konsolidierungsliste genommen, der Betrag durch eine andere Maßnahme ersetzt. Bis zur Umsetzung des Beschlusses werden keine Maßnahmen vollzogen, die eine Gefährdung des Schulgartens in jetziger Form zur Folge haben.

Es sprechen Senatorin Borns, BM Lindenau, BM Untermann, BM Fürter, BM Jansen, BM Zander, und BM Lüttke. Erneut sprechen BM Fürter und BM Lindenau. BM Mentz beantragt die Vertagung des TO-Punktes.

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              24

Enthaltungen:              0