Kooperative Leitstelle von Feuerwehr und Polizei wird nicht weiterverfolgt

Die Hansestadt Lübeck und das Land Schleswig-Holstein haben im Juli 2020 einen Kooperationsvertrag über den zukünftigen gemeinsamen Betrieb und Unterhalt einer Kooperativen Leitstelle in der Hansestadt Lübeck geschlossen. Gegenstand der Betrachtung war eine moderne Liegenschaft, die sowohl die funktionalen Anforderungen einer Berufsfeuerwehr als auch die besonderen Bedarfe einer polizeilichen Leitstelle erfüllt.

Die Planungen standen von Beginn an unter dem Anspruch, den aktuellen und absehbaren Anforderungen an kritische Infrastrukturen gerecht zu werden. Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen – insbesondere im Hinblick auf Sabotage-, Spionage- und hybride Bedrohungsszenarien – sind die Maßstäbe an Resilienz, bauliche Sicherheit und technische Redundanz in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Im weiteren Verlauf der vertieften Planungen zeigte sich, dass eine Kombination der hochspezialisierten sicherheitstechnischen Leitstellenanforderungen der Polizei nach aktuellen Maßstäben mit den funktionalen Bedarfen eines Feuerwehrbetriebsgebäudes auf dem vorgesehenen Grundstück nur mit erheblichen zusätzlichen baulichen und organisatorischen Maßnahmen umsetzbar wären. Diese hätten zu erheblichen Mehrbedarfen geführt und die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens wesentlich beeinflusst.

Vor diesem Hintergrund respektiert die Hansestadt Lübeck die Entscheidung der Landesregierung Schleswig-Holstein, das Neubauprojekt in der bislang geplanten integrierten Form nicht gemeinsam weiterzuverfolgen. Für die Hansestadt Lübeck ist nachvollziehbar, dass die fachlichen Erwägungen vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage Priorität haben. Es besteht Einvernehmen, dass unabhängig von der baulichen Frage insbesondere durch die Einführung und den Betrieb einer einheitlichen Leitstellentechnik weiter im Interesse einer abgestimmten Sicherheitsarchitektur zusammen kooperiert wird. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Land und Hansestadt wird insofern fortgeführt. Damit unterstreichen beide Partner ihr gemeinsames Ziel, die Gefahrenabwehr und polizeiliche Aufgabenerfüllung auch künftig leistungsfähig, resilient und zukunftssicher aufzustellen.

Über die Folgen der Beendigung soll nun vertragsgemäß zwischen Land und Hansestadt Lübeck eine Verständigung herbeigeführt werden. Die Hansestadt Lübeck wird am Standort die Planung anpassen und den Gremien eine Beschlussvorlage entgegenbringen, wie das Vorhaben der Berufsfeuerwehr in nun angepasster Form mit dem Neubau der Feuerwehr am Standort Welsbachstraße realisiert werden kann. +++