Anlass:
Anfrage des AM Tim Stüttgen (fraktionslos) im Hauptausschuss am 28.04.2026 (VO 20/0071):
Der seitens der Verwaltung favorisierte und dem Bau- und Hauptausschuss zu beschließen empfohlene Umbau des Mühlentortellers in eine signalisierte Kreuzung stellt in vielerlei Hinsicht einen nicht unerheblichen Eingriff in die Stadt dar.
Daher stellt sich die Frage, ob und inwieweit die verschiedenen Bereiche der Stadt wie auch verschiedene Interessenvertreter in hinreichendem Maße gehört und in das Verfahren mit einbezogen wurden.
Wurden die nachfolgenden städtischen Bereiche und sonstige Interessenvertreter um eine Stellungnahme gebeten? Wenn ‚Ja‘, wie fiel die Stellungnahme aus, wenn ‚Nein‘, warum nicht?
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Die Denkmalpflege (Wallanlagen/ Hermann-Hesse-Park/ Flächen mit Kanalseitenwegen befinden sich im Bereich der ehemaligen Stadtbefestigung und sind somit Teil der Altstadt).
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Der Verkehrswendebeauftragte.
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Die Fahrradbeauftragte (der Radschnellweg endet unmittelbar am Mühlentorteller).
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Die Bereiche Stadtentwicklung und Stadtgrün (Welche Ziele hat die Stadtplanung für den Bereich unmittelbar vor dem ehemaligen Mühlentor? Wie lassen sich die Belange des Verkehrs darin integrieren? Der Platz würde zu einer Asphaltwüste!).
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Ferner:
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Das Architekturforum.
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Der ‚Runde Tisch Radverkehr‘.
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Die St.-Jürgen Runde.
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Der Taxenverband.
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Der ADFC.
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Der Seniorenbeirat.
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Der Beirat für Menschen mit Behinderungen.
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Antwort:
Bei der Umplanung des Mühlentorplatzes ergeben sich konkurrierende Interessen, wobei der Schwerpunkt in der Beseitigung einer Unfallhäufungsstelle und die Herstellung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsbeteiligten liegt.
Wie in der Vorlage zur Umgestaltung des Mühlentorplatzes beschrieben, wurde ein Ing.-Büro damit beauftragt, die sicherste und leistungsfähigste Variante herauszuarbeiten (wobei leistungsfähig die Beibehaltung der aktuellen Leistungsfähigkeit beinhaltet). Das Ergebnis ist die Kreuzungsvariante.
Im Vorfeld der Erstellung der ursprünglichen Beschlussvorlage wurden sowohl der Bereich Stadtplanung, Abt. Altstadt/ Welterbe/ Stadtteilplanung, Abt. Stadtentwicklung, sowie der Bereich Archäologie und Denkmalpflege erstmalig mit eingebunden.
Die Abt. Denkmalpflege hat auf eine Anfrage im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege (VO/2025/14419) am 13.10.2025 ausführlich die denkmalpflegerischen Belange rund um den Mühlentorplatz beschrieben.
Im Runden Tisch Radverkehr wurde die Planung ebenfalls vorgestellt, damit erfolgte auch die Einbindung der Radverkehrsbeauftragten und des ADFC.
Der Welterbe-Gestaltungsbeirat hat sich im Rahmen seiner Tagung am 13.03.2026 ebenfalls mit dem Thema beschäftigt.
Seit der erstmaligen Eingabe der Beschlussvorlage in den Bauausschuss im April vergangenen Jahres findet eine intensive öffentliche Diskussion zu dem Thema statt.
Im weiteren Planungsverlauf ergeben sich weitere bzw. wiederholte Beteiligungen.
Dies wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 20.04.2026 entsprechend mitgeteilt. U. a. wurde erklärt, dass die Stadtplanung, Abt. Altstadt/ Welterbe/ Stadtteilplanung in den dann anstehenden Planungsprozess intensiv eingebunden wird, um eine stadtgestalterisch anspruchsvolle Platzgestaltung zu realisieren, welche die Besonderheit des Ortes bestmöglich würdigt.
Aufgrund des bei der Kreuzungslösung eventuell zu erwartenden Eingriffs in den Baumbestand wurde vorab auch die UNV um Stellungnahme gebeten, um sicherzustellen, dass eine evtl. erforderliche Gestattung zur Fällung von Bäumen aufgrund der späteren Entwurfsplanung möglich ist.
Beteiligungen verschiedener an der Planung beteiligter Interessensgruppen:
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Die Denkmalpflege (Wallanlagen/ Hermann-Hesse-Park/ Flächen mit Kanalseitenwegen befinden sich im Bereich der ehemaligen Stadtbefestigung und sind somit Teil der Altstadt).
Die Abt. Denkmalpflege hat eine erste Stellungnahme verfasst (s. o.) und wird im weiteren Planungsprozess eingebunden.
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Der Verkehrswendebeauftragte.
Die Abt. Stadtentwicklung, hierzu gehört der Verkehrswendebeauftragte sowie die Aufgabenträgerschaft ÖPNV, wurde bereits angehört (s. o.). Sie wird im weiteren Planungsprozess eingebunden. Von hier erfolgte auch eine Aussage zum Effekt des Verkehrswendeszenarios auf den Mühlentorplatz (siehe Anlage zur Vorlage 2025/13939-01-01).
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Die Fahrradbeauftragte (der Radschnellweg endet unmittelbar am Mühlentorteller).
Die Radverkehrsbeauftragte ist permanent mit eingebunden und unterstützt die signalisierte Kreuzungsvariante als sicherste Fortsetzung des Radschnellweges.
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Die Bereiche Stadtentwicklung und Stadtgrün (Welche Ziele hat die Stadtplanung für den Bereich unmittelbar vor dem ehemaligen Mühlentor? Wie lassen sich die Belange des Verkehrs darin integrieren? Der Platz würde zu einer Asphaltwüste!).
Der Bereich Stadtplanung ist im Prozess eingebunden (s. o., 2 Abteilungen).
Die Abt. Stadtgrün ist ebenfalls in den Planungsprozess eingebunden, insbesondere zu den Themen Grünanlagen und Baum-/Wurzelschutz.
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Das Architekturforum und die Ortsgruppe des BDA.
Äußern sich im Rahmen der öffentlichen Diskussion und favorisieren einen offenen, interdisziplinären Planungsprozess.
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Der ‚Runde Tisch Radverkehr‘.
Der Runde Tisch Radverkehr ist im Vorfeld der Erstellung der Beschlussvorlage beteiligt worden und wird im weiteren Planungsprozess eingebunden.
Eine Beteiligung ergibt sich ggf. im Rahmen der weiteren Planungsphasen.
Die Beteiligung erfolgte im Runden Tisch Radverkehr (s. o.)
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Der Seniorenbeirat.
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Der Beirat für Menschen mit Behinderungen.
Beide Beiräte werden ab Leistungsphase 3 beteiligt. In dieser Phase werden erstmalig die Belange der Barrierefreiheit detailliert geplant.
Darüber hinaus:
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Der Welterbe- und Gestaltungsbeirat
Der Beirat sprach sich in der öffentlichen Sitzung am 13.03.2026 für den städtebaulichen, freiraumplanerischen und historischen Wert des Lübecker Kreisverkehrs aus und appellierte an die Hansestadt Lübeck für eine interdisziplinäre Behandlung der Planungsaufgabe (vgl. Pressemitteilung der HL vom 24.03.2026).
Weitere Beteiligungen ergeben sich im Rahmen des Planungsprozesses.
