Beschlussvorlage öffentlich - VO/2025/14126

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 31.09.00 – Ivendorfer Landstraße / Solarpark – wird gemäß § 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB auf Grundlage der aktuellen Fassung des Baugesetzbuches weitergeführt. Mit der Digitalisierungsnovelle des Baugesetzbuches aus dem Jahr 2023 ist die Öffentlichkeit in der Hauptsache nicht mehr – wie bisher üblich – durch Auslegung, sondern durch Veröffentlichung der Unterlagen im Internet zu beteiligen. Insofern wird die Begrifflichkeit „Auslegung“ sowohl im Titel der Vorlage wie in Beschlusspunkt 3 nicht mehr verwendet.

Die von der Planung betroffenen Bereiche wurden im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt. Zu den Ergebnissen wird auf den Auswertungsbericht der durchgeführten Beteiligungsverfahren (Anlage 1) verwiesen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein- Begründung:

Die Maßnahme ist:

neu

freiwillig

X

vorgeschrieben durch: 

BauGB

Finanzielle Auswirkungen:

Ja (Anlage 1)

X

Nein (zu den mittelbaren finanziellen Auswirkungen siehe Pkt. 9.1 b) der Begründung)

Auswirkung auf den Klimaschutz:

Nein

X

Ja – Begründung:

Die Auswirkungen der Umsetzung der Planung auf das Klima sowie vorgesehene Maßnahmen zum Klimaschutz werden in der Begründung zum B-Plan dargelegt (siehe Umweltbericht, Kap. 6).

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO: