Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2024/12987-05

1. Der Bürgermeister soll den Entwurf der Stellplatzsatzung weiter ausarbeiten und ein ausgereiftes Konzept unter Beteiligung der betroffenen Akteure vorlegen.

2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, dem Bauausschuss regelmäßig über Entwicklungen der Stellplatzsatzung unaufgefordert zu berichten.

3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Stellplatzzahl nach Lagegunst und Wohnfläche, in Zone III >120qm von 1,1 auf 1,5 zu erhöhen.

Wir finden den Entwurf der Stellplatzsatzung für Lübeck wichtig und richtig, wollen jedoch eine transparente Darstellung im Bauausschuss, zur besseren Nachvollziehbarkeit. Wir möchten am Prozess der Satzungserarbeitung als Politik beteiligt werden, damit wir auf eventuelle Überregulierungen einwirken können. Insbesondere die Richtwerte für notwendige Abstellanlagen (Anlage 1) und Richtwerte für die notwendige Stellplatzanzahl für sonstige Nutzung bedarf einer Beteiligung der betroffenen Akteure, um deren Aktualität zu prüfen. Da dies jedoch aktuell einen Entwurf darstellt und die weiteren Beteiligungsmaßnahmen erst nach Zustimmung zum Entwurf erfolgen, können wir diesem Entwurf grundlegend zustimmen und im Prozess bei aktuellen Ergebnissen einwirken. Die notwendige Stellplatzanzahl bei Wohnnutzungen (Anlage 2a) sehen wir als größten Diskussionspunkt im Spannungsfeld von steigenden Baupreisen, Mobilitätswende und Parkdruck. Wir folgen daher der validen Bedarfsermittlung nach genauer Betrachtung von Stadtbezirken, Wohngebäudedichte und demografischen Unterschieden. Lediglich in Zone III bei Wohnungen >120qm sehen wir mehr Spielraum. Die transparente Darstellung des Zustandekommens der weiteren Ergebnisse ermöglicht ein Einwirken, diese konkreteren Ergebnisse wollen wir jedoch erstmal abwarten.