Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2024/13775

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen zur Schülerbeförderung mit Taxen für Kinder mit besonderem Fördererdarf in Lübeck:

1.)

Mit welchem Verfahren und nach welchen Kriterien wird der Dienstleiter (Taxiunternehmen) ausgewählt?

2.)

Wer beschreibt auf Auftraggeberseite die Vertragsinhalte?

3.)

Welche Herausforderungen gibt es in der Organisation dieses Angebotes im Allgemeinen (z.B. Auswahl Unternehmen, Ausschreibung, Aufstellung Fahrplan, Kosten vs Einkünfte)?

4.)

Welche Laufzeit hat der Vertrag und welche Kündigungsfristen gibt es?

5.)

Welche Art der Vergütung wurde vereinbart (Pauschale, Kilometer, Anzahl der Fahrten oder der beförderten Kinder)?

6.)

Welche Anforderungen an die Qualität der Dienstleistung wurden vereinbart und wer prüft die Einhaltung dieser Vereinbarung? (Welches Controlling des Services des Dienstleisters findet durch den Arbeitgeber statt?) Gibt es einsehbare Protokolle der Review Meetings/der Qualitätskontrollen?

7.)

Wie stellt das Taxiunternehmen sicher, dass die Fahrt für die beförderten Kinder nicht länger dauert als unbedingt nötig?

8.)

Inwieweit wird das Kindeswohl bei der Zusammenstellung des Taxiplanes berücksichtigt (z.B. möglichst kurze, reizarme Fahrten zum Wohle der Kinder)?

9.)

Ist es richtig, dass Kinder teilweise bei einer Fahrt von zu Hause zur Schule umsteigen müssen und bis zu einer Stunde oder darüber hinaus Fahrtzeit haben?

10.)

Wie wird sichergestellt, dass das Kindeswohl über dem wirtschaftlichen besten Ergebnis des Dienstleisters steht?

11.)

Welche Erfahrungen, Herausforderungen seitens des Dienstleisters gibt es?

Ich bitte um Beantwortung im Jugendhilfeausschuss am 6. März 2025 oder früher.