Antwort auf Anfrage öffentlich - VO/2023/11983-01

Beantwortung der Anfrage AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Kosten der verbesserten Sozialstaffel (VO/2023/11983)

Anfrage:

Das Land übernimmt seit dem 01.01.23 die Kosten für eine verbesserte Sozialstaffel bei den Kita-Gebühren. Bis zum 31.12.22 hat die Hansestadt Lübeck mit Geld aus der Kita-Reform die Sozialstaffel verbessert. Dieser Anteil, den die Hansestadt Lübeck bisher zusätzlich getragen hat, müsste jetzt anderweitig einsetzbar sein. Die Verwaltung möge bitte diesen freigesetzten Betrag beziffern.

Der freigesetzte Betrag kann nur für die Vergangenheit genau beziffert werden. Zukünftige Beträge könnten nur geschätzt werden, da die Antragszahlen schwanken. Gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 25.06.2020 (VO/2020/08926-06) wurde die sog. Zumutbarkeitsgrenze von 50% auf 30% abgesenkt, so dass die gesetzliche Reduzierung auf 25% lediglich marginal ist. Das Land erstattet allerdings im Rahmen der Konnexität die Differenz zwischen 50% und 25%.

Hierbei geht es um ein Volumen von rd. 23.000 € bei einem Zuschussvolumen von über 4 Mio. € nur für Kitas (freie und kommunaler Träger) über einen Zeitraum von 11 Monaten.