Antrag der Bürgerschaftsfraktion Die FRAKTION - VO/2023/12289-03

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Aufstellen und die Leerung von Abfallsammelbehältern im gesamten Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck in die Zuständigkeit der EBL zu überführen.

Dann kann eine Übersicht aller im Stadtgebiet verteilten Behälter erstellt werden, um leere Stellen in der Verteilung zu erkennen und die Verteilung zu optimieren. Danach erst kann mit dem korrekten Bedarf die Bestellung angegangen werden. Bestehende Behälter sollen dabei grundsätzlich weiterverwendet werden, solange diese funktionsfähig sind.

 2. Der Bürgermeistermeister wird beauftragt, folgende Vorschläge zur Änderung des Erscheinungsbildes der neuen Behälter zu berücksichtigen:

- Verzicht auf umweltbelastende Aufkleber und Finden einer nachhaltigen Alternative (fester graffiti-sicherer Aufdruck)

- direkten Kontakt zur zuständigen Behörde durch QR-Code ermöglichen,

  um überfüllte oder beschädigte Behälter melden zu können.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die existierende Müll-App zu veröffentlichen.

- damit die Bürger:innen fehlende Behälter oder Wildmüll melden können 
 

Unter dem Punkt „Ausgangslage und Konzeptumfang“ wird beschrieben, dass als “Kernprobleme“ die Uneinheitlichkeit der Behälter sowie die schlechte Sichtbarkeit der Behälter identifiziert wurden. Hierbei handelt es sich um eine reine Beschäftigung mit dem Erscheinungsbild. 

Bei intensiver Beschäftigung mit der Thematik wird jedoch schnell deutlich, dass das tatsächliche Kernproblem darin besteht, dass derzeit zu viele verschiedene Akteure (EBL, Bereich Stadtgrün und Verkehr, Kurbetrieb Travemünde und Stadtverkehr Lübeck) mit der Müllentsorgung beauftragt sind.

Aufgrund der Vielzahl von Akteuren ist die Versorgung des Stadtgebietes sowie die Leerung der Behälter nicht effektiv organisiert.

Diese organisatorisch schlechte Ausgangslage führt zu unnötigen erhöhten Kosten bei gleichzeitiger schlechter Versorgung.

Die erhöhten Kosten entstehen durch Personal- bzw. Fahrzeugkosten, doppelte Wege durch Müllsammelfahrzeuge/Müllsammler:innen und erhöhen auch den CO2-Verbrauch.

Außerdem ergibt sich, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum und Anregungen von Bürger:innen(Beispiele: fehlende Behälter, beschädigte Behälter, übervolle Behälter) im Dschungel der Zuständigkeiten verloren gehen.

Darum ist eine Umstrukturierung von Zuständigkeiten notwendig und sollte unbedingt vor der Beschäftigung mit dem Erscheinungsbild der Behälter geklärt werden.