Antrag eines Ausschusses - VO/2022/10870-01

Ausgehend vom Positionspapier der freien Träger (Anlage 1) und der Diskussion im Ausschuss (Anlage 2) wird der Bürgermeister beauftragt, dem Land gegenüber die nicht ausreichende Personalausstattung der Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung (KJVO) für stationäre Hilfen anzuzeigen und das Land zum Handeln aufzufordern.

Die neue Mindestausstattung muss dann sowohl Rahmenbedingungen des Arbeits- (insb. Arbeitszeitgesetz) und Tarifrechts entsprechen, aber auch eine adäquate Grundversorgung sicherstellen können.

Auf der Grundlage der anzupassenden KJVO ist ein neuer Landesrahmenvertrag abzuschließen.
 

Der Jugendhilfeausschuss hat den oben genannten Antrag in seiner Sitzung am 03.03.2022 einstimmig mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen und stellt diesen an die Bürgerschaft.