Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2022/10870
Grunddaten
- Betreff:
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AM Puhle (SPD) und Hildebrand (CDU): Dringlichkeitsantrag: struktureller Notstand in der stationären Jugendhilfe
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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zur Entscheidung
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Mar 3, 2022
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Beschlussvorschlag
Ausgehend vom Positionspapier der freien Träger und der Diskussion im Ausschuss wird der Bürgermeister beauftragt, dem Land gegenüber die nicht ausreichende Personalausstattung der Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung (KJVO) für stationäre Hilfen anzuzeigen und das Land zum Handeln aufzufordern.
Die neue Mindestausstattung muss dann sowohl Rahmenbedingungen des Arbeits- (insb. Arbeitszeitgesetz) und Tarifrechts entsprechen, aber auch eine adäquate Grundversorgung sicherstellen können.
Auf Grundlage der anzupassenden KJVO ist ein neuer Landes Rahmenvertrag (LRV) abzuschließen.
