Interfraktioneller Antrag - VO/2021/10065
Grunddaten
- Betreff:
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Interfraktioneller Antrag von CDU, SPD und Thomas Misch FW&GAL: "Ergänzung des Lübecker Public Corprate Governance Kodex" in der Beschlussfassung der Bürgerschaft vom 26.06.2014
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion; Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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May 20, 2021
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Beschlussvorschlag
Auf Seite acht des PCGK wird unter ‚B.2.3.2 Zusammensetzung und Anforderungen‘ im ersten Absatz der Satz „Die Bestellung von Mitarbeitenden der Hansestadt Lübeck sowie der Gesellschaften der Hansestadt Lübeck zu Aufsichtsratsmitgliedern wird ausgeschlossen.“ als dritter Satz eingefügt.
Der geänderte Absatz lautet dann wie folgt:
B.2.3.2 Zusammensetzung und Anforderungen
Soweit die Hansestadt Lübeck das Recht hat, Aufsichtsratsmitglieder zu stellen, entscheidet die Bürgerschaft über die Entsendung bzw. den Vorschlag zur Wahl durch die Gesellschafterversammlung. Bei den Vorschlägen zur Bestimmung soll darauf geachtet werden, dass die Aufsichtsratsmitglieder über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachliche Erfahrungen verfügen.
Die Bestellung von Mitarbeitenden der Hansestadt Lübeck sowie der Gesellschaften der Hansestadt Lübeck zu Aufsichtsratsmitgliedern wird ausgeschlossen.
Die hier vorgeschlagene Ergänzung regelt eindeutig, dass Mitarbeitende der Hansestadt Lübeck sowie der Gesellschaften der Hansestadt Lübeck nicht als Aufsichtsratsmitglieder der städtischen Gesellschaften berufen werden können. Eine Lücke im Regelungsbedarf wird somit eindeutig geschlossen.
