Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2021/09761

In der Vorlage SPD, CDU, FW&GAL, Die Linke, FDP, BM Möller: Austauschantrag zu: Änderung der Geschäftsordnung (VO/2021/09697-01) wird die Anlage GO Endfassung wie folgt geändert:

§ 6 Abs. 9 Sitzungen höherer Gewalt

Bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichbaren Notsituationen können Sitzungen der Gemeindevertretung, des Ältestenrates, der

Ausschüsse oder der Beiräte als Videokonferenz durchgeführt werden. § 10 dieser Geschäftsordnung gilt mit der Maßgabe, dass die Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 GO durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einem öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung oder eine vergleichbare Einbindung über Internet hergestellt wird. Im Übrigen gelten die Vorschriften dieser Geschäftsordnung entsprechend.

Erfolgt mündlich.