Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2021/09761
Grunddaten
- Betreff:
-
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zur VO/2021/09697-01 SPD, CDU, FW & GAL, Die Linke, FDP, BM Möller: Austauschantrag zu: Änderung der Geschäftsordnung
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
|
zur Entscheidung
|
|
|
|
Feb 11, 2021
|
Beschlussvorschlag
In der Vorlage SPD, CDU, FW&GAL, Die Linke, FDP, BM Möller: Austauschantrag zu: Änderung der Geschäftsordnung (VO/2021/09697-01) wird die Anlage GO Endfassung wie folgt geändert:
§ 6 Abs. 9 Sitzungen höherer Gewalt
Bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichbaren Notsituationen können Sitzungen der Gemeindevertretung, des Ältestenrates, der
Ausschüsse oder der Beiräte als Videokonferenz durchgeführt werden. § 10 dieser Geschäftsordnung gilt mit der Maßgabe, dass die Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 GO durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einem öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung oder eine vergleichbare Einbindung über Internet hergestellt wird. Im Übrigen gelten die Vorschriften dieser Geschäftsordnung entsprechend.
Erfolgt mündlich.
