Antrag der AfD-Bürgerschaftsfraktion - 2021/09697-01-01

In § 5 Absatz 3 GO werden die Worte

„aller Angaben nach Abs. 1“

ersetzt durch die Worte

„des nach Abs. 1 angegebenen gegenwärtig ausgeübten Berufes“
 

Die Zunahme erheblicher Belästigungen bis hin zu Straftaten gegen Kommunalpolitiker waren in letzter Zeit Gegenstand sozialwissenschaftlicher Studien (z.B. Heinrich Böll Stiftung: Studie „Beleidigt und bedroht“) und Anlass von Gesetzesinitiativen (z.B. SPD/CDU: BTDrs. 19/17741).

Erhebliche Belästigungen von und Straftaten gegen Kommunalpolitiker gab es in der laufenden Wahlperiode auch hier in Lübeck. So gab es Straftaten gegen Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft [1] bzw. gegen Fraktions- [2] und Parteibüros. [3]

Die Veröffentlichung von Arbeitgeber bzw. Firmierung gibt weitere Informationen preis, die für Übergriffe bis hin zu Straftaten genutzt werden können und nach Lage der Dinge voraussichtlich auch genutzt werden.

Dem berechtigten Anliegen, die mögliche Befangenheit eines Bürgerschaftsmitglieds prüfen zu können, wird durch die Mitteilung an den Stadtpräsidenten ausreichend Rechnung getragen. Einer Veröffentlichung bedarf es dazu nicht. 

[1] https://www.hl-live.de/text.php?id=131548

[2] https://www.hl-live.de/text.php?id=131600

[3] https://www.hl-live.de/text.php?id=139394