ALLRIS - Vorlage

Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2021/09656

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft eine Neufassung der Hundesteuersatzung zur Entscheidung vorzulegen, die es Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Wohngeld ermöglicht, auf Antrag von der Hundesteuer befreit zu werden.
 

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Die Kosten der Hundehaltung stellen für viele Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, häufig eine kaum leistbare Belastung dar. Gleichzeitig hat die Haltung eines Hundes aber eine sehr willkommene psychisch unterstützende, belebende und stabilisierende Funktion, die eine Subvention durch Erlass der Hundesteuer für diesen Personenkreis rechtfertigt.
 

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