Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2021/09656
Grunddaten
- Betreff:
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Hundesteuer
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Feb 25, 2021
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft eine Neufassung der Hundesteuersatzung zur Entscheidung vorzulegen, die es Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Wohngeld ermöglicht, auf Antrag von der Hundesteuer befreit zu werden.
Die Kosten der Hundehaltung stellen für viele Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, häufig eine kaum leistbare Belastung dar. Gleichzeitig hat die Haltung eines Hundes aber eine sehr willkommene psychisch unterstützende, belebende und stabilisierende Funktion, die eine Subvention durch Erlass der Hundesteuer für diesen Personenkreis rechtfertigt.
