Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2019/07788

Die Verwaltung möge im Rahmen der noch laufenden Erstellung der Vorlage zur "Anstellung von Arbeitnehmer*innen aus dem Förderprogramm nach § 16i SGB II bei der Hansestadt Lübeck" überprüfen, welche Möglichkeiten zur Anstellung in den Bereichen des kommunalen Klima- und Artenschutz bestehen und diesen Aspekt in die Vorlage aufnehmen.

Der Sozialausschuss hatte der Bürgerschaft empfohlen den Bericht VO/2019/06984 als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Die Bürgerschaft schloss sich diesem Votum an und beschloss den Arbeitsauftrag zur Erstellung einer Vorlage bis zur Juni-Sitzung der Bürgerschaft.

In ihrer letzten Sitzung hat die Lübecker Bürgerschaft den Klimanotstand ausgerufen. Dieser Beschluss fordert alle Akteure in der Kommunalpolitik und Verwaltung auf, ihre Bemühungen bei der Querschnittsaufgabe Arten- und Klimaschutz zu intensivieren.

Das Förderprogramm nach § 16i SGB II bietet die Chance die personellen Ressourcen für den kommunalen Klima- und Artenschutz zu stärken und verbindet gleichzeitig diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe mit persönlichen beruflichen Perspektiven für Langzeitarbeitslose.

Insbesondere könnte beispielsweise geprüft werden:

- Welche Möglichkeiten sich ergeben, um die Arbeit der kommunalen Klimaleitstelle zu stärken.

- Ob dem Bereich Stadtgrün/Verkehr neue personelle Möglichkeiten eröffnet werden können, um z.B mehr Blühflächen im Stadtgebiet zu erstellen.

Wir hoffen, dass weitere Fachausschüsse dem Beispiel des Sozialausschuss folgen könnten und auch in ihren Bereichen den Aspekt Klima- und Artenschutz bei allen Vorhaben mitdenken.