Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2018/06191
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Katjana Zunft zum interfraktionellen Antrag in der Bürgerschaft VO/2017/05593 vom 30.11.2017: SPD, GAL, Bü90/DIEGRÜNEN: AT zu TOP 5.5.1 "Wohnperspektive für Geflüchtete schaffen, Standartgröße u. -Ausstattung bei der Unterbringung Geflüchteter verbessern" VO/2017/05237
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales
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zur Entscheidung
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Jul 5, 2018
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Beschlussvorschlag
Beschlusstext:
zu III. Personen, die Schutz vor Gewalt suchen
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Zahl der in Lübeck zur Verfügung stehenden Plätze
in Frauenhäuser zum 01.01.2019 um den Faktor 1,25 zu erhöhen.
Das Abweisen schutzsuchender Frauen an Lübecker Frauenhäusern ist nicht mehr hinzunehmen!
Kurzfristig sind Gespräche zu führen, ob Räumlichkeiten anzumieten sind, um die aktuelle
Notlage zu mindern.
Mit den Kreisen Ostholstein, Stormarn und Lauenburg sind Gespräche zu führen, wie diese
sich an den entstehenden Kosten beteiligen können. Es ist unstrittig, dass Schutzsuchende
aus diesen Landkreisen in Lübeck Zuflucht suchen und finden.
Fragen:
1. Wie ist der Stand der Dinge der beschlossenen Maßnahmen?
2. Wie möchte die Verwaltung die zusätzlichen 14 Plätze auf die Frauenhäuser, autonomes Frauenhaus und AWO Frauenhaus, aufteilen?
3. Wurden schon Gespräche mit den im dritten Absatz aufgeführten Nachbargemeinden zur Beteiligung an den entstehenden Kosten geführt?
Wenn möglich, hätte ich die Antworten am 26. Juni 2018 mündlich beantwortet.
Diese Antworten und eventuelle Ergänzungen hätte ich auch schriftlich nachgereicht.
