Blankovorlage - VO/2017/05382

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.22 mit VO Nr. 5294 den nachstehend  aufgeführten Antrag der BfL-Fraktion mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen !

(Verzicht auf KAG Beiträge)

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung in Kiel Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, eine finanzielle Kompensation durch die Landes-regierung für den Wegfall der KAG-Beiträge in Lübeck zu bekommen. Die Bürgerschaft beabsichtigt, bei Erhalt einer finanziellen Kompensation auf KAG-Beiträge für die Lübeckerinnen und Lübecker verzichten zu wollen.

Auftrag an:

1.101 Bürgermeisterkanzlei

(als geschäftsführender Bereich)