Blankovorlage - VO/2017/05382
Grunddaten
- Betreff:
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Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 28.09.2017 an den Hauptausschuss; hier: Verzicht auf KAG Beiträge
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Blankovorlage
- Federführend:
- 1.101 - Bürgermeisterkanzlei
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Vorberatung
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Nov 14, 2017
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Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.22 mit VO Nr. 5294 den nachstehend aufgeführten Antrag der BfL-Fraktion mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen:
Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen !
(Verzicht auf KAG Beiträge)
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung in Kiel Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, eine finanzielle Kompensation durch die Landes-regierung für den Wegfall der KAG-Beiträge in Lübeck zu bekommen. Die Bürgerschaft beabsichtigt, bei Erhalt einer finanziellen Kompensation auf KAG-Beiträge für die Lübeckerinnen und Lübecker verzichten zu wollen.
Auftrag an:
1.101 Bürgermeisterkanzlei
(als geschäftsführender Bereich)
