Interfraktioneller Antrag - VO/2017/05119

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen über die Auswirkungen des Betriebs des Mineralstoff-Aufbereitungs-Zentrums an der Travemünder Landstraße auf die Umwelt.

Der Bericht soll insbesondere auf Kritikpunkte eingehen, die in dem Gutachten des „Umweltnetzwerks Hamburg - Büro für Umweltfragen“ vom Juni 2017 genannt werden. Hierzu gehören folgende Fragen:

-          Ist der Standort des MAZ mit den Kriterien der Flächennutzungsplanung verträglich?

-          Wie sind die Wasser-Versorgungs- und Entsorgungsanlagen für den Betrieb dimensioniert?

-          Ist der Schutz der benachbarten Wohnanlagen mittels Berieselungsanlagen vor Staub gewährleistet?

-          Wie wird das Grundwasser gegen Versickerung kontaminierten Wassers geschützt? Welche Art Basisabdichtung ist vorhanden? Welchen Durchlässigkeitswert hat der Untergrund?

-          Welche technischen Bestimmungen enthält das Entwässerungskonzept für das Betriebsgelände?

-          Werden die Lärmgrenzwerte gegenüber den umgebenden Wohngebieten eingehalten?

Wie hoch sind die Lärmemissionen und –immissionen im einzelnen?

-          Wie und in welchem zeitlichen Rhythmus erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der Umweltauflagen?

-          Wie viel Tonnen kontaminierter Schutt wird jährlich in das MAZ verbracht und wie viel LKW-Ladungen sind es?

Ferner ist eine Prüfung darüber durchzuführen, welche Möglichkeiten die Hansestadt Lübeck hat, gegen die Genehmigung des Mineralstoff-AufbereitungsZentrums (MAZ) durch das  Land Schleswig-Holstein juristisch vorzugehen.

Erfolgt mündlich.