Antrag der Fraktion GAL - VO/2016/03875

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck begrüßt die Initiative der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegebenen Gutachtens zu erarbeiten, wonach Verurteilungen, die in beiden deutschen Staaten auf §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR getroffen wurden, aufgehoben und ein daraus entstehender Entschädigungsanspruch eingeführt werden sollen.
    
2. Die Bürgerschaft bittet die Lübecker Mitglieder des Bundestages und die Schleswig-Holsteinische Landesregierung, das Vorhaben auf Bundesebene zu unterstützen.
   
3. Der Bürgermeister wird gebeten über die Umsetzung in der nächsten Bürgerschaftssitzung zu berichten

Erfolgt mündlich.