Antrag der Fraktion GAL - VO/2016/03875
Grunddaten
- Betreff:
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grün+alternativ+links (GAL): Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten homosexuellen Männer
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion GAL
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jun 30, 2016
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Beschlussvorschlag
- Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck begrüßt die Initiative der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegebenen Gutachtens zu erarbeiten, wonach Verurteilungen, die in beiden deutschen Staaten auf §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR getroffen wurden, aufgehoben und ein daraus entstehender Entschädigungsanspruch eingeführt werden sollen.
- Die Bürgerschaft bittet die Lübecker Mitglieder des Bundestages und die Schleswig-Holsteinische Landesregierung, das Vorhaben auf Bundesebene zu unterstützen.
- Der Bürgermeister wird gebeten über die Umsetzung in der nächsten Bürgerschaftssitzung zu berichten
Erfolgt mündlich.
