Blankovorlage - VO/2016/03528

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.13 mit VO Nr. 3469 den nachstehend  aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen SPD und BfL mit Mehrheit in geänderter Fassung an den Ausschuss für Soziales überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen !

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis Januar 2017 zu berichten,

ob wie eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft in der Hansestadt Lübeck geschaffen werden kann. Ziel der Gesellschaft soll neben der (Fort-)Bildung und Beratung von Arbeitssuchenden auch das Angebot von konkreten Arbeits- und Beschäftigungsangeboten z.B. für Langzeitarbeitssuchende sein, um diese besser in den regulären (ersten) Arbeitsmarkt integrieren können. Im Rahmen der Prüfung sollen insbesondere folgende Ansätze geprüft werden:

- Erweiterung der Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH (BQL)

- Kooperationen mit möglichen Partnern

(Jobcenter, Handwerk, Wirtschaft, gemeinnützigen Trägern)

- Mögliche Einbindung von Förderprogrammen von EU, Bund, Land

- Mögliche Gesellschaftsformen

- Rechtliche Rahmenbedingungen / erforderliche Finanzmittel zur Errichtung bzw.

Erweiterungen bestehender Gesellschaften

- Mögliche Zielgruppen (über Langzeitarbeitssuchende hinaus, wie z.B. Migrantinnen

und Migranten)

- Mögliche Tätigkeitsfelder der Kommune

- Können Flüchtlinge als mögliche Zielgruppe berücksichtigt werden, wenn ja in

welchen Bereichen und für welche Tätigkeiten.