Interfraktioneller Antrag - VO/2016/03469

Die Fraktionen von SPD und BfL beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis Januar 2017 zu berichten, wie eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft in der Hansestadt Lübeck geschaffen werden kann. Ziel der Gesellschaft soll neben der (Fort-)Bildung und Beratung von Arbeitssuchenden auch das Angebot von konkreten Arbeits- und Beschäftigungsangeboten z.B. für Langzeitarbeitssuchende sein, um diese besser in den regulären (ersten) Arbeitsmarkt integrieren können. Im Rahmen der Prüfung sollen insbesondere folgende Ansätze geprüft werden:

- Erweiterung des Gesellschaftszweck der Berufsausbildungs- und Qualifizierungs-   

  agentur Lübeck GmbH (BQL)

- Kooperationen mit möglichen Partnern

              (Jobcenter, Handwerk, Wirtschaft, gemeinnützigen Trägern)

- Mögliche Einbindung von Förderprogrammen von EU, Bund, Land

- Mögliche Gesellschaftsformen

- Rechtliche Rahmenbedingungen / erforderliche Finanzmittel zur Errichtung bzw.

  Erweiterungen bestehender Gesellschaften

- Mögliche Zielgruppen (über Langzeitarbeitssuchende hinaus, wie z.B. Migrantinnen

  und Migranten)

- Mögliche Tätigkeitsfelder der Kommune

- Können Flüchtlinge als mögliche Zielgruppe berücksichtigt werden, wenn ja in         

  welchen Bereichen und für welche Tätigkeiten.

Erfolgt mündlich