Blankovorlage - VO/2013/00101

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.26 mit Drs. Nr. 725 den nachstehend  aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE einstimmig abschließend an den Ausschuss für Soziales überwiesen:

(Humanitäre Sprechstunde)

Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit es möglich ist, im Lübecker Gesundheitsamt eine „Humanitäre Sprechstunde“ für Mitbürgerinnen und Mitbürger

1. ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, also auch ohne Krankenversicherung

und

2. ohne einen festen Wohnsitz

und weitere in Frage kommende Personengruppen einzurichten.

Es möge sich an das Modell der Hansestadt Bremen angelehnt werden und gleichzeitig mit der Prüfung eine Zeitschiene erstellt werden, die aufzeigt, wann die erste „humanitäre Sprechstunde“ stattfinden könnte.

Der Bürgermeister möchte die Bürgerschaft bis zur Bürgerschaftssitzung im Juni 2012 berichten.

                                                        Auftrag an:

                                               FB 2: Wirtschaft und Soziales

                                               (als geschäftsführender Fachbereich)