Blankovorlage - VO/2013/00492

Die Bürgerschaft hat mit VO  431 den nachstehend  aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion mit Mehrheit abschließend an den FiPA überwiesen.

Der Bürgermeister wird beauftragt im Rahmen der Maßnahmen und für die Dauer des Entschuldungsfonds des Landes Schleswig-Holstein sicherzustellen:

1. Für die Beteiligung / Unterrichtung von politischen Gremien und Öffentlichkeit wird eine jährliche Zielformulierung in den Sparmaßnahmen des Bürgermeisters herausgegeben.

2. Halbjährlich wird eine öffentliche städtische Informationsveranstaltung zu den Maßnahmen und Ergebnissen von Sparmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium durchgeführt.

3. Das "Sparforum" der Hansestadt Lübeck wird für die Zeit des Entschuldungsfonds auf der Homepage dauerhaft eingerichtet und ausgewertet.