05.03.2026 - 6.2.1 AM Daniel Kerlin (FDP), AM Jens Zimmermann (CDU...

 

Fr. Schulte-Ostermann führt in ihren Antrag unter TOP 6.2 ein.

 

Herr Haltermann stimmt dem Antrag wie unter TOP 6.2.1 aufgeführt zu und möchte diesen für die SPD ebenfalls übernehmen. Gleiches gilt für Hrn. Müller für die Linke & GAL.

 

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen:
 

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck beschließt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich einen Fortschrittsbericht über den Stand der Umsetzung der Inklusion in Schule und der Ganztagsbetreuung an Schulen vorzulegen. Dieser Bericht wird im Jugendhilfeausschuss, Sozialausschuss und Schulausschuss behandelt und umfasst insbesondere:

• den Stand der inklusiven Beschulung an Regelschulen
• den Ausbau der Schwerpunktschulen und Campusklassen
• die Weiterentwicklung der Förderzentren ohne eigene Klassenbildung
• den Fortschritt der barrierefreien Schulentwicklung
• die Umsetzung und Fortentwicklung der inklusiven Schulkinderbetreuung im schulischen Ganztag und in den Kita-Horten. 

Der Behindertenbeirat, die Kreiselternbeiräte sowie die Initiative Inklusion, gegebenenfalls die Landesbeauftrage für Menschen mit Behinderungen und weitere Vereine und Institutionen, die zum Thema Inklusion arbeiten, sind einzubeziehen, indem z.B. ihre Stellungnahme zu dem Bericht hinzugefügt wird und sie an den Ausschusssitzungen (Schule und Sport, Soziales und Jugendhilfe) beratend beteiligt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme	x
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen	13
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen	1
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich gemäß Änderungsantrag zu beschließen.