26.02.2026 - 7.2.1 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: Antrag zu Be...

Beschluss in der geänderten Fassung des Hauptausschusses (rot markiert):

1. 
   Die Verwaltung wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis zur August-Sitzung (2026) der Bürgerschaft einen Bericht zu den stiftungszweckkonformen Nutzungsoptionen und -konzepten des HGH vorzulegen. Im Mai ist dem Haupt- und dem Sozialausschuss sowie dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege ein Zwischenbericht vorzulegen.

2. Den Bürgerschaftsmitgliedern und dem Beirat für Senior:innen ist zusammen mit dem endgültigem Bericht der unveränderte und unkommentierte Bericht (die der Verwaltung übergebene Rohfassung) des damit beauftragten “Büros mit umfangreicher Expertise” zur Verfügung zu stellen, damit der Erstellungs- und Meinungsbildungsprozess nachvollzogen werden kann.

3. Ebenfalls im August 2026 ist der Bürgerschaft ein Finanzierungskonzept für die in der Vorlage VO/2023/11920-02 genannten Kosten für die Grundsanierung in Höhe von rund 41 Mio. EUR für eine dauerhafte Nutzung des HGH als Pflegeheim vorzulegen.