11.11.2025 - 4.2 Zwischenbericht zur Konkretisierung der kommuna...

Dieser Zwischenbericht beantwortet zugleich die Anfrage von AM Dr. Flasbarth zum aktuellen Arbeitsstand zum Fernwärmeausbau unter TOP 3.8 der Sitzung vom 22.07.2025 (vgl. TOP 3.19).

Es sprechen AM Fürter, Senator Hinsen und BM Voht.

AM Fürter stellt im Kontext des Redebeitrags von BM Voht die folgenden Fragen: Wird es in potenziellen Fernwärmeausbaugebieten lebenden Bürgerinnen und Bürgern vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und rechtlichen Regulierungsdebatten ggf. für eine Übergangszeit erlaubt sein, ihre alten Heizanlagen durch neue Gasthermen zu ersetzen? Gilt in diesen Fällen die gesetzliche Vorgabe von mindestens 65 Prozent an erneuerbaren Energien beim Einbau von neuen Heizanlagen nicht? Welche Alternativen haben die betroffenen Bürgerinnen und Bürger?

Senator Hinsen sagt zu, diese Fragen in der kommenden Sitzung des USO zu beantworten. Darüber hinaus werde er die Antwort auch im Hauptausschuss zu Protokoll geben.

                                                        Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.