24.07.2025 - 10.2 Antrag Fraktion Die Fraktion: Sonderprüfung zum...

Hierzu sprechen BM Stolzenberg und BM Schulte-Ostermann.

Bürgermeister Lindenau erläutert, dass, wenn der Antrag aufrechterhalten werde, das Rechnungsprüfungsamt direkt beauftragt werden müsse, da der Antragsteller das Handeln der Verwaltung überprüft wissen will und der Bürgermeister sich nicht selbst überprüfen könne. Er bittet, im Antragstext den Bürgermeister durch das Rechnungsprüfungsamt zu ersetzen.

BM Stolzenberg übernimmt diese Änderung.
 

Beschluss in geänderter Fassung (gestrichen/Fett):

Der Bürgermeister Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, das Rechnungsprüfungsamt mit einer Sonderprüfung des Verwaltungsvorgangs Förderung des jungen schauspiel lübeck gUG zu beauftragen. Dabei ist insbesondere der Frage nachzugehen, zu welchem Zeitpunkt der Förderantrag eingereicht wurde und warum ohne Bereitstellung der Mittel im Haushalt eine Bewilligung von Fördermitteln für die Jahre 2025 und 2026 ausgesprochen wurde. Darüber hinaus ist eine Einschätzung vorzunehmen, wie mit dem Widerspruch gegen die Rücknahme des Förderbescheids umzugehen ist.