27.02.2025 - 10.2 AT: BM Lothar Möller + AfD-Fraktion: Wettbewerb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.2
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 27.02.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag des fraktionslosen Bürgerschaftsmitgliedes Lothar Möller
- Federführend:
- Fraktionslose Bürgerschaftsmitglieder
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Es sprechen hierzu BM Möller, BM Schulte-Ostermann, BM Ramcke, BM Luetkens, BM Fürter und erneut BM Möller.
Beschluss:
Die Lübecker Bürgerschaft beschließt:
1. Dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Parkflächen im Innenstadtbereich die ersten zwei Stunden gebührenfrei von Pkw genutzt werden können.
2. Die Lübecker Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf seinen Einfluss auf den städtischen Eigenbetrieb KWL zu nutzen, um auch für die in der Innenstadt betriebenen Parkhäuser kostenfreies Parken für die ersten zwei Stunden zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 5 | |
Nein-Stimmen | 40 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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