17.02.2025 - 4.5 BM Lothar Möller: Mehr Dieselbusse als Elektrob...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5
- Sitzung:
-
27. Sitzung des Bauausschusses
- Zusätze:
- In den Bauausschuss überwiesen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Mo., 17.02.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:08
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag des fraktionslosen Bürgerschaftsmitgliedes Lothar Möller
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Lübecker Bürgerschaft beschließt:
1. Den von der EU geforderten Mindestsatz von 22,5 Prozent der Neuanschaffungen an elektrisch betriebenen Linienbussen zu bestellen.
2. Der Lübecker Bürgermeister wird ersucht, die frei gewordenen Steuermittel zur Tilgung von Schulden zu verwenden.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung | X | |
Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen | 14 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Bauausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab.
