02.12.2024 - 6.2.1 Anfrage AM Ullrich Pluschkell: Anfrage "Gebühre...

Anfrage:

Im Juni 2020 billigte der Bundesrat einen Gesetzentwurf des Bundestages, der die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen zu erlassen oder dies den Kommunen selbst zu überlassen. Am 07.06.2021 teilte die Bauverwaltung hierzu mit: „Die (hierfür) geplante Landesverordnung befindet sich aktuell im Landes-Kabinett und wird vermutlich in der zweiten Jahreshälfte 2021 erlassen.“ Dieses vorausgeschickt, frage ich wie folgt:

1. Welche Regelungen hat das Land Schleswig-Holstein zwischenzeitlich hierzu getroffen?

2. Welche Auswirkungen hat dies für die Ausfertigung von Bewohnerparkausweisen in der Hansestadt Lübeck?

3. Falls seitens des Landes Schleswig-Holstein keine Regelungen getroffen wurden, warum nicht?

Zwischenantwort:

Es wird eine Antwort zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.