26.09.2024 - 9.29.2 Fraktion Unabhängige Volt-PARTEI: Änderungsantr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.29.2
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 26.09.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 10:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion Die FRAKTION
- Federführend:
- Geschäftstelle Unabhängige-Volt-PARTEI
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschluss:
1. Die Bürgerschaft beschließt, dass die Lübecker Bürgerinnen und Bürger über den Fortgang des Bauvorhabens Neues Buddenbrookhaus in der nunmehr von der Verwaltung vorgelegten Form selbst entscheiden (Bürgerentscheid).
2. Der Bürgermeister wird beauftragt die Fragestellung mit der Kommunalaufsicht abzustimmen und die erforderlichen Informationen, die den Abstimmungsberechtigten vorzulegen sind, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Januar 2025 vorzubereiten.
3. Der Bürgerentscheid soll spätestens am Tag der Bundestagswahl 2025 durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis
BM Vahlendieck ist während der Abstimmung nicht anwesend
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 7 | |
Nein-Stimmen | 34 | |
Enthaltungen | 3 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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