02.05.2024 - 7.1.1 Änderungsantrag AM Juleka Schulte-Ostermann (GA...

Herr Kerlin verliest einen Austauschantrag zum Änderungsantrag (VO/2024/12957). Der Austauschantrag kommt von den Fraktionen GAL, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und lautet wie folgt:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den zuständigen Landesstellen Schleswig-Holsteins Kontakt aufzunehmen, und darauf hinzuwirken, dass das Land verbindliche Rahmenbedingungen und Vorgaben für die Elternvertretung der Eltern im Ganztag in den Ausführungsverordnungen Offener Ganztag und / oder dem Schulgesetz schafft, die bis Ende des Jahres überarbeitet werden. Ziel ist der Zusammenarbeit von Eltern und den neben der Schule für den Ganztag verantwortlichen Trägern eine Struktur zu geben, damit Ansprechpartner und Verantwortliche für alle beteiligten bei Anliegen oder Problemen bekannt und geregelt sind.

Herr Zimmermann signalisiert Zustimmung zu dem Austauschantrag. Frau Habeck macht deutlich, dass sie weder zu der Regionalkonferenz eingeladen wurde, noch den Austauschantrag vorher kannte. Herr Puhle fragt, ob der Wunsch auf Vertagung des Tagesordnungspunktes besteht und Frau Habeck bejaht dies.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung der TOPs 7.1, 7.1.1 und des mündlich gestellten Austauschantrages abstimmen:

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den zuständigen Landesstellen Schleswig-Holsteins Kontakt aufzunehmen, und darauf hinzuwirken, dass das Land verbindliche Rahmenbedingungen und Vorgaben für eine eigene Elternvertretung der Eltern im Offenen Ganztag in den Ausführungsverordnungen Offener Ganztag und/oder dem Schulgesetz schafft.
 

Der Überweisungsauftrag wird vom Ausschuss mehrheitlich vertagt.