21.03.2024 - 3.3.3 AM Andreas Schulze (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): W...

Fr. Frank erklärt, dass die Frage in der gemeinsamen Sitzung mit dem Bauausschuss am 04.09.2023 unter der VO/2023/12443 bereits beantwortet wurde. Die ehemalige Fläche des Wertstoffhofes wurde nach Umzug des Wertstoffhofes von der Straßenreinigung der Entsorgungsbetriebe übernommen. Die Fläche steht somit nicht zur Verfügung.

Eine schriftliche Beantwortung der Anfrage ist daher nicht mehr notwendig.

Beschluss:

Am 08.02.2024 wurde im Werkausschuss EBL die Vorlage VO/2023/12811 „Unterbringung der Straßenreinigung für das Revier Innenstadt der Hansestadt Lübeck“ behandelt. Nach Auskunft des Senators Hinsen gab es im Senat dazu einen einstimmigen Beschluss für diese Vorlage.
 

Dazu möge die Senatorin Frank bitte folgende Fragen beantworten:
 

1. Liegt der vom Ausschuss Schule und Sport sowie Bauausschuss beschlossene Prüfbericht VO/2023/12311 vor und war dieser Grundlage der einstimmigen Entscheidung?
    
2. Falls ja, warum liegt er nicht den Ausschussmitgliedern vor?
    
3. Falls nein, auf welcher Grundlage wurde diese Entscheidung getroffen und warum wurde diese Entscheidungsgrundlage den Fraktionen nicht zur Verfügung gestellt.