16.11.2023 - 7.1 Antrag von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): G...

Frau Schulte-Ostermann begründet den Antrag. Frau Senatorin Frank gibt zu bedenken, dass diese Entscheidung ausschließlich die Bürgerschaft treffen könne, da zusätzliche Haushaltsmittel benötigt werden.

Herr Zimmermann schlägt vor aus dem Antrag ein Prüfantrag zu machen und die Ergebnisse des Moratoriums abzuwarten.

Es entsteht eine Diskussion über Ausweitung des Moratoriums auf die Schulkinder im Ganztag. Es sprechen Herr Müller, Frau Schulte-Ostermann, Herr Kerlin, Herr Haltermann, Frau Siegenbrink, Frau Senatorin Frank und Herr Puhle.

Frau Senatorin Frank schlägt vor den Antrag zurückzustellen, bis die Ergebnisse des Moratoriums im Ausschuss vorgestellt werden. Weiterhin soll dieser Antrag in den laufenden Dialogprozess aufgenommen werden. Die Antragstellerin ist mit dem Vorgehen einverstanden.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft:

Alle Bürgerschaftsbeschlüsse, die die Betreuung von Kindern in der kitagesetzlich geregelten Kindertagesbetreuung – somit auch Kita-Hortkinder – betreffen, sind ebenfalls auf die Schulkinderbetreuung an den Schulstandorten in Lübeck anzuwenden, sofern das Schulgesetz Schleswig-Holstein dem nicht entgegensteht.

Dies gilt für bisher erfolgte Beschlüsse der Jahre 2022, 2023 als auch für kommende Beschlüsse.
 

Der Ausschuss stimmt der Vertagung des Antrages einstimmig zu.