21.09.2023 - 7.1 Antrag des stellvertretenden Ausschussmitglieds...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Gremium:
- Schul- und Sportausschuss
- Datum:
- Do., 21.09.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:04
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Der Antrag soll in die gemeinsame Sitzung mit dem Jugendhilfeausschuss am 16.11.2023 vertagt werden.
Frau Frank gibt zu Bedenken, dass der Antrag den vorhanden Ausgestaltungen zum schulischen Ganztag sowie der Kindergrundsicherung auf Bundeseben vorgreift.
Der Ausschuss beschließt die Vertagung des Antrages.
Beschluss:
Der Schulausschuss empfiehlt der Bürgerschaft:
Alle Bürgerschaftsbeschlüsse, die die Betreuung von Kindern in der kitagesetzlich geregelten Kindertagesbetreuung - somit auch Kita-Hortkinder - betreffen, sind ebenfalls auf die Schulkinderbetreuung an den Schulstandorten in Lübeck anzuwenden, sofern das Schulgesetz Schleswig-Holstein dem nicht entgegensteht.
Dies gilt für bisher erfolgte Beschlüsse der Jahre 2022, 2023 als auch für kommende Beschlüsse.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung | x | |
Ohne Votum |
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