11.07.2023 - 4.3 Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3
- Zusätze:
- Vorlage liegt jetzt vor
- Gremium:
- Ausschuss für Soziales
- Datum:
- Di., 11.07.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Bericht öffentlich
- Federführend:
- 2.530 - Gesundheitsamt
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Hierzu sprechen Herr Müller, Herr Dr. Mischnik, Herr Dr. Grohmann, Frau Sasse, Frau Jürk und Frau Gröschl-Bahr.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Beschluss:
Auftrag aus der Bürgerschaft vom 25.08.2022, VO/2022/10995
Empfehlung des Ausschusses für Soziales vom 07.06.2022, VO /2022/10995-01,
betr. Überweisungsantrag der Fraktion FDP an die Bürgerschaft den Antrag anzunehmen.
Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck möge bis Mai 2022 prüfen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen in folgenden Einrichtungen kostenfreie Perioden-Hygieneartikel zur Verfügung gestellt werden können:
1. In den sanitären Anlagen städtischer Schulen, Berufsbildungszentren und Förderzentren
2. In öffentlichen Gebäuden der Hansestadt Lübeck
3. In Angeboten der offenen Jugendarbeit und Jugendhilfe
4. In Angeboten der Wohnungslosenhilfe
5. In Einrichtungen zur Beratung von Frauen.
Bei der Prüfung werden Bedarf, Finanzierung und die Umsetzbarkeit an den entsprechenden Standorten berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 14 | |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich gem. Antrag zu entscheiden.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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299,7 kB
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