29.06.2023 - 16.8 Ersatzmaßnahme - Fahrbahnsanierung Höhlfeld ans...

Hierzu spricht BM Lötsch und beantragt zu Protokoll eine separate Abstimmung wie folgt:

1. Den Otterweg in 2024 sanieren

2. Fahrbahn Höhlfeld in diesem Jahr sanieren.

Hierzu spricht Herr Möller und BM Lötsch erläutert darauf noch einmal das von ihm vorher beantragte Abstimmungsverfahren.

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag von BM Lötsch abstimmen:

1.) Otterweg in 2024 sanieren

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

2. Höhlfeld in diesem Jahr (2023) sanieren

Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen: 20

 Nein-Stimmen: 25

 Enthaltung: 1

.

Beschluss in geänderter Fassung (s. hierzu den Protokollantrag von BM Lötsch):

Beschlussvorschlag für den Hauptausschuss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Baumaßnahme „Fahrbahnsanierung Höhlfeld“ anstelle der „Fahrbahnsanierung Otternweg“ mit Mehrkosten von 204.000,00 Euro auszuschreiben.

Beschlussvorschlag für die Bürgerschaft:

Der Bürgermeister wird ermächtigt die notwendige außerplanmäßige Mittelverschiebung in Höhe von 129.000,00 Euro vorzunehmen. Eine außerplanmäßige Verschiebung in Höhe von 250.000,00 Euro ist bereits erfolgt.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.