31.01.2023 - 7.1 AM Andreas Müller (DIE LINKE): vorläufige Wohng...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Gremium:
- Ausschuss für Soziales
- Datum:
- Di., 31.01.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Wortprotokoll
Herr Voht beantragt die Vertagung des TOP, da man vorher den TOP Sachstand zum Wohngeld ebenso vertagt hat.
Über den Vertagungsantrag wird abgestimmt.
Der Ausschuss entscheidet mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme , den Antrag zu vertagen.
Beschluss:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Die Lübecker Wohngeldstelle der Hansestadt Lübeck wird angewiesen, die Wohngeldanträge vorübergehend nur überschlägig zu prüfen und umgehend mit der Ausstellung vorläufiger Wohngeldbescheide zu beginnen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung | X | |
Ohne Votum |
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