29.09.2022 - 9.8 H A U S H A L T 2 0 2 3

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, die Beratungen zum Haushalt vorzuziehen und vor TOP 5 zu beraten. Zur besseren Übersicht wird der Beratungsverlauf an dieser Stelle dargestellt.

Die Abstimmungsergebnisse zu den jeweiligen Anträgen und Beschlussvorlagen siehe direkt unter dem jeweiligen Tagesordnungspunkt.

Der Vorsitzende ruft nunmehr den Tagesordnungspunkt

mit den gemeinsam zu beratenden TO-Punkten auf und verweist auf den nachstehenden Ablauf der Haushaltsberatung.

HAUSHALTSREDEN

Im Folgenden werden nun die Haushaltsreden von Bürgermeister Lindenau, den Fraktionsvorsitzenden oder einem/einer Vertreter:in der Fraktion gehalten.

Der Ältestenrat hat sich in seiner letzten Sitzung auf eine Redezeit von maximal 6 Minuten pro Fraktion verständigt.

Es sprechen wie folgt zum Haushalt:

Bürgermeister Lindenau

Herr Petereit für die SPD-Fraktion

Herr Simon für die CDU-Fraktion

Herr Dr. Flasbarth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Herr Stolzenberg für die Fraktion Die Unabhängigen

Herr Jenniches für die AfD-Fraktion

Herr Fürter für die FDP-Fraktion

Frau Jansen für die Fraktion Freie Wähler & GAL

Frau Zunft spricht für die Fraktion Die Linke

Frau Akyurt spricht für die Fraktion Vielfalt

Herr Schaafberg spricht für die Fraktion BfL

Der Vorsitzende teilt weiterhin wie folgende Empfehlung des Ältestenrates mit, die die Bürgerschaft vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen hat:

Zum Ablauf der Haushaltsberatung empfiehlt der Ältestenrat der Bürgerschaft einstimmig, die Anträge der Fraktionen zum Haushalt jeweils zu einem Block zusammenzufassen, d.h., es stehen nacheinander 11 „Blöcke“ zur Beratung und Abstimmung an.

Der Vorsitzende wird zu Beginn der Debatte eines „Blocks“ mitteilen, welche TOP zu dem jeweiligen Block gehören und in die Beratung und Abstimmung mit einbezogen werden müssen.

Jede Fraktion erhält für die gesamte Haushaltsdebatte zu allen 11 Blöcken ein Zeitkontingent von 20 Minuten zzgl. 3, max. 6 Minuten für ein Schlusswort am Ende der Beratung und vor Abstimmung des eigenen Blocks.

Das Büro der Bürgerschaft erfasst per Stoppuhr die Zeit jedes Redebeitrags jeder Fraktion, notiert diese in einer Liste und gibt dem Vorsitzenden einen Hinweis, wenn eine Fraktion ihr Zeitkontingent „aufgebraucht“ hat.

Jede Fraktion erhält damit für die gesamte Haushaltsdebatte ein Redezeitkontingent von ca. 32 Minuten (inkl. Haushaltsrede und Schlusswort zu den eigenen Anträgen). Die Mitarbeiter: innen des BdB werden auf die Einhaltung der Zeitkontingente der Fraktionen achten.

Der Vorsitzende ruft nunmehr in der Reihenfolge der Antragseingänge die jeweiligen Blöcke der Fraktionsanträge auf und erklärt, dass die jeweiligen Ergänzungs-, Änderung-, Austausch- bzw. eigenständigen Anträge blockweise beraten und abgestimmt werden.

Sofern die Bürgerschaft zu den entsprechenden Maßnahmen noch keine inhaltlichen Beschlüsse gefasst hat, betreffen die Anträge ausschließlich die Herstellung der haushaltsmäßigen Ordnung.

Anmerkung zur Niederschrift:

Die Ergebnisse der Abstimmungen sind zur besseren Übersicht direkt unter dem jeweiligen Antrag in der Chronologie der Tagesordnung erfasst.

1. Block - Anträge von der Fraktion Die Linke

Hierzu sprechen BM Zunft und BM Luetkens.

Hiernach lässt der Vorsitzende über die Anträge dieses Blocks abstimmen.

2. Block - Anträge von der FDP-Fraktion

Hierzu sprechen BM Rathcke, BM Leber, BM Prieur, BM Stolzenberg und BM Rathcke erneut.

Die Fraktion DIE LINKE beantragt die punktweise Abstimmung des Antrags. Niemand spricht sich dagegen aus. Somit lässt der Vorsitzende über den Antrag der FDP Fraktion punktweise abstimmen.

3. Block - Anträge von der CDU- & SPD-Fraktion

Hierzu sprechen BM Simon, BM Lötsch, BM Dr. Grohmann, BM Dr. Lengen, BM Pluschkell, Herr Böhm, BM Mauritz, BM Ramcke, BM Lehrke, BM Puhle, BM Rathcke, BM Luetkens, BM Dr. Flasbarth, BM Pluschkell, BM Prieur. Die FDP-Fraktion beantragt punktweise Abstimmung des Antrags. Niemand spricht sich gegeben die punktweise Abstimmung aus. Der Vorsitzende lässt nunmehr entsprechend abstimmen.

4. Block - Anträge von der Fraktion freie Wähler & GAL

Hierzu spricht BM Jansen. Zu TOP 9.8.11 wird die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt. Der Antrag zu TOP 9.8.13 wird zurückgezogen.

Hiernach lässt der Vorsitzende über die Anträge dieses Blocks sowie über die Überweisung von TOP 9.8.11 in den Hauptausschuss abstimmen.

5. Block - Anträge von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Hierzu sprechen BM Kleyer, BM Ramcke, BM Zunft, BM Dr. Flasbarth, BM Simon, BM Fürter, BM Stolzenberg. BM Stolzenberg beantragt die punktweise Abstimmung des Antrags zu TOP 9.8.9. Es spricht Herr Böhm für den Beirat für Senior: innen. BM Petereit beantragt gem. GO, über den Antrag von BM Stolzenberg auf punktweise Abstimmung abstimmen zu lassen.

Abstimmung über den Antrag von BM Stolzenberg

auf punktweise Abstimmung des Haushaltsbegleitbeschlusses zu TOP 9.8.9

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 27

Enthaltungen: 3

Hiernach lässt der Vorsitzende über die Anträge dieses Blocks abstimmen.

6. Block - Anträge von der Fraktion Vielfalt

Hierzu spricht BM Langbehn.

Hiernach lässt der Vorsitzende über diesen Antrag abstimmen.

7. Block - Anträge von der AfD-Fraktion

Hierzu sprechen BM Jenniches, BM Zunft und BM Jenniches erneut.

Hiernach lässt der Vorsitzende über diesen Antrag abstimmen.

8. Block - Anträge von der Fraktion Die Unabhängigen

Hierzu sprechen BM Stolzenberg. BM Stolzenberg erklärt, dass der Antrag zu TOP 9.8.17 zurückgezogen wird. Es sprechen weiterhin BM Simon, BM Zunft, BM Reinhard, BM Lehrke, BM Stolzenberg erneut, BM Reinhard erneut, BM Rathcke, BM Leber, BM Lehrke erneut. Es spricht Bürgermeister Lindenau und weiterhin BM Stolzenberg.

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag zu TOP 9.8.18 abstimmen.

9. Block – Anträge von der Fraktion BfL 

10. Block – Antrag vom Senior:innenbeirat

Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag zu TOP 9.8.19 abstimmen.

Nunmehr erfolgt die Beratung zu den haushaltsrelevanten Beschlussvorlagen der Verwaltung in folgender Reihenfolge.

Anmerkung zur Niederschrift:

Beratung und Abstimmung hierzu s. direkt in der Tagesordnung.

Im Anschluss an die Beratung der haushaltsrelevanten Vorlagen ruft der Vorsitzende zur Abstimmung über die Haushaltsvorlage auf:

In ausgetauschter, geänderter und ergänzter Fassung, mit der Maßgabe, dass die Änderungen und Ergänzungen laut der gefassten Beschlüsse zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten einzuarbeiten sind und die haushaltsmäßige Ordnung hergestellt wird.

Anmerkung zur Niederschrift:

Das Abstimmungsergebnis hierzu ist ebenfalls direkt unter TOP 9.8 einsehbar.

Der Vorsitzende teilt hiernach mit, dass die Beratung nunmehr mit dem Antrag zu TOP 5.1 und dann mit den Anfragen/Antworten zu TOP 6 fortgesetzt werde. Im Anschluss erfolge dann die Beratung zu den Berichten unter TOP 7, gefolgt von den Wahlen/Benennungen unter TOP 8 en bloc und hiernach würden die Beschlussvorlagen ab Top 9.9 (exkl. 9.34) sowie die Anträge zu Top 10, die nicht zum Haushalt zu beraten waren, sowie die Beschlussvorlagen im nichtöffentlichen Teil beraten.
 

Beschluss:

1. Der Haushaltsplan 2023, bestehend aus

wird beschlossen.

2. Die den Haushaltsanmeldungen zugrundeliegenden Maßnahmen aus

    den städtischen Budgetübersichten     Anlage 5

werden zur Kenntnis genommen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in

dem Haushalt 2023 vorgesehenen Aufwendungskürzungen und damit verbundenen

Minderauszahlungen bzw. die Ertragssteigerungen und die damit verbundenen

Mehreinzahlungen zu realisieren.

3. Ergänzend werden der Abschluss der Maßnahmen zur Haushalts-

   konsolidierung in Erfüllung der städtischen Obliegenheit aus dem mit

   dem Land Schleswig-Holstein geschlossenen Konsolidierungsvertrag   Anlage 6a

und weitere Konsolidierungsmaßnahmen     Anlage 6b

   wie auch die Durchführungsbestimmungen zum Haushalt   Anlage 7

beschlossen.

4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, bis zu einem Betrag von 120 Mio. EUR Kassenkredite mit einer Laufzeit über das Haushaltsjahr hinaus aufzunehmen. Die maximale Laufzeit

dieser Kassenkredite ist auf das Ende der mittelfristigen Finanzplanung zu begrenzen.

5. Aufgrund der §§ 77ff der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach

Beschluss der Bürgerschaft vom …………. und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird

1. im Ergebnisplan mit  

 einem Gesamtbetrag der Erträge auf   1.034.539.800 EUR

 einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  1.032.716.400  EUR

 einen Jahresüberschuss von               1.823.400 EUR

 einen Jahresfehlbetrag von      

2. im Finanzplan mit  

 einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf     995.440.800 EUR

 einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf     963.723.200 EUR

 einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 155.060.600 EUR

 einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf   189.481.200    EUR

festgesetzt.                                                                       (Stand: 15.08.2022)

§ 2

Es werden festgesetzt:  

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen    68.000.300 EUR

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen  59.535.000 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf             295.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf   4.077,208

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 250.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

§ 5

Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2023 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.

______________________

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ........... erteilt.          

(Ende des Satzungstextes)

Stellenplan

Der Stellenplan 2022 (3.949,246 Planstellen) wird zu dem

Haushaltsjahr 2023 um die sich aus der       Anlage 3 

ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste) ergänzt und in der sich

daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023

festgesetzt: 4.077,208 Planstellen.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Im Anschluss an die Beratungen zum Haushalt findet in der Zeit von 17.50 bis 18.20 Uhr die Abendpause statt.