22.08.2022 - 3.2 Projektfreigabe "St. Jürgen GGS - Neuordnung Al...

Herr Ramcke fragt, in welche Projekte die Haushaltsmittel aus dem Jahr 2022 einfließen würden.

Frau Hagen antwortet, dass die Mittel für die Finanzierung der Notwendigkeiten in anderen Projekten genutzt werden würden. Sie sagt die Antwort nachträglich zur Niederschrift zu.

Herr Bunk ergänzt, dass in den Mehrkosten-Vorlagen auch immer aufgeführt werde, wo die Mittel herkommen würden.

Antwort nachträglich zur Niederschrift:

Das Projekt „St. Jürgen GGS- Neuordnung Altbau“ hat für dieses Jahr einen Haushaltsrest i.H. von 460.000€ zur Verfügung. Davon sind bereits 250.000€ an die Maßnahme „Standesamt, Sanierung“ (Vfg. 1/67) und 33.000€ an die Maßnahme „GGS St. Jürgen Herrichtung Int. Schule“ (Vfg. 1/109) übertragen. Die restlichen Mittel werden je nach Bedarf noch auf andere Maßnahmen verteilt. Die für dieses Jahr geplanten Beauftragungen der Bauleistungen für das Projekt „St. Jürgen GGS- Neuordnung Altbau“ können zum größten Teil über eine Verpflichtungsermächtigung abgedeckt werden.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Projektfreigabe für die Baumaßnahme „St. Jürgen GGS – Neuordnung Altbau“ auf der Grundlage der eingereichten und vorliegenden EW-Bau zu erteilen.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.