30.06.2022 - 9.15.1 FDP: Änderungsantrag zu VO/2022/11145: Ausweitu...

Beschluss:

Die Vorlage wird wie folgt geändert:

1. Die Beauftragung wird zunächst auf 15 Monate befristet.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach 12 Monaten eine Evaluierung vorzulegen, die das Angebot hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit untersucht und insbesondere einen Vergleich zur Wirtschaftlichkeit der Angebote des Stadtverkehrs im Übrigen vornimmt. Auf dieser Grundlage soll die Bürgerschaft über eine mögliche Fortsetzung der Beauftragung entscheiden.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten, welche Strategie er bei der Finanzierung des ÖPNV in Lübeck verfolgt, insbesondere welchen Anteil eine Finanzierung im Stadtwerke-Verbund über den Haushalt und über Erlöse künftig übernehmen soll. Der Bürgermeister möge im Rahmen des Berichts auch darlegen, welche Schritte er zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit bzw. des Kostendeckungsgrads künftig ergreifen wird, um zusätzliche Risiken für den städtischen Haushalt abzuwenden.